Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG, Ritterstraße 14, D - 30880 Laatzen und den Verbrauchern und Unternehmern (Kunden), die über die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG Waren kaufen.

Die AGB gelten für sämtliche von der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG erbrachte Lieferungen und Leistungen sowie für alle künftigen Geschäfte mit unseren Kunden - soweit der Kunde Unternehmer ist. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn und soweit wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkennen.

2. Angebote / Lieferung / Lieferfristen / Mehr- oder Minderlieferung

Unsere Angebote sind freibleibend und netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Angebote sind maximal 2 Monate gültig. Wir behalten uns jedoch Anpassungen bei Preiserhöhungen durch unsere Lieferanten vor. Unsere Angebote sind unverbindlich. Abweichungen (z.B. in der Farbe) in unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und teilweise technisch bedingt. Naturprodukte, wie z.B. Lederartikel können von uns farblich nicht beeinflusst werden, d.h., Farbabweichungen sind unausweichlich. Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah als möglich zu erreichen, müssen uns aber wie für die Textilveredelung allgemein üblich, Toleranzen vorbehalten.

Die Lieferung der Ware erfolgt durch Drittanbieter (Postdienste).

Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform.

Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streik, Produktionstop des Produzenten) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz.

Mehr- oder Minderlieferung bis 5% sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Wir übernehmen keine Kosten für fehlerhaft veredelte Ware in Höhe von 1% bzw. bis zu 3 Stück Ausschuss pro Auftrag. Ein Rechnungsabzug deswegen ist nicht möglich.

3. Muster / Änderungen / Produktionsfreigabe

Ansticke, Korrekturabzüge etc. sind vom Kunden auf Textrichtigkeit oder auf sonstige Fehler zu prüfen. Die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG haftet nicht für vom Kunden nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrektur und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden. Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Kunden.

Eine Veredelung erfolgt nach einer Motiv- und Produktionsfreigabe. Die Motivfreigabe erfolgt nur bei Erstellung eines neuen Motives. Bei identischer Nachproduktion legen wir die vorangegangene Freigabe zugrunde. Die Freigabe ist grundsätzlich in schriftlicher Form zu erteilen.

4. Haftung

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG nicht.

Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ist die Haftung der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG.

Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

7. Urheber- und Persönlichkeitsrechte

Der Kunde trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive. Er bestätigt der Rechteinhaber der zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde haftet allein, sofern durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Der Kunde stellt uns ausdrücklich auf erstes Auffordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Er verpflichtet sich gegenüber der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG insbesondere sämtliche Kosten die durch die Inanspruchnahme / Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstehen, zu tragen.

8. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

Lieferung gegen Vorkasse. Zahlung auf Rechnung möglich. Wir akzeptieren paypal.

Bei Neukunden kann Zahlung unter Vorauskasse verlangt werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern bzw. 9% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an unseren Waren geht erst dann an den Kunden über, wenn dieser den Kaufpreis samt aller Nebenforderungen vollständig gezahlt hat. Bei Lieferung mehrerer Waren zum Gesamtpreis kann bis zu dessen vollständiger Zahlung das Eigentum an allen Waren vorbehalten bleiben.

10. Widerrufsrecht

Grundsätzlich haben Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz II findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz III geregelt.

(I.) Widerrufsbelehrung
Sie haben - als Verbraucher - das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von ihm angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(II.) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen
Ende der Widerrufsbelehrung.

(III.) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

11. Bild- und Markenrechte

Alle Bild-, Urheber- und Markenrechte für die eigenen Inhalte der Website (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken, bewegte Bilder) liegen bei der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG. Eine Vervielfältigung und Verbreitung dieser Inhalte und/oder Verwendung der Marken und sonstigen Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG ist nicht gestattet.

12. Schriftformklausel

Alle Erklärungen, die der Kunde im Zusammenhang mit einer Vertragsbeziehung gegenüber der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG abgibt bedürfen der Schriftform.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Auf alle Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Hannover.

14. E-Mail-Kommunikation

Unverschlüsselt versendete E-Mails sind gegen den Zugriff Dritter nicht geschützt und können verfälscht oder verändert werden. Die 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit und Unversehrtheit unverschlüsselter E-Mails während der Übertragung und nach Eingang beim Kunden. Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich anders gewünscht und von der 1A Textilveredelung GmbH & Co. KG bestätigt, findet E-Mail-Kommunikation gleichwohl unverschlüsselt statt. Der Kunde erklärt sich in Kenntnis der Risiken damit einverstanden.

15. Streitschlichtung

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die 1A Textilveredelung GmbH & Co. ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Laatzen, November 2020